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Social Media für Unternehmen – Fallstricke und Haftungsrisiken

© ilro - Fotolia.com(Gastartikel) Facebook, Twitter und Co. sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Viele Unternehmen haben nach dem ersten Schritt ins World Wide Web – der eigenen Homepage – auch schon im Bereich der Social Media Fuß gefasst. Doch Social Media ist schwieriger in der Handhabung als man auf den ersten Blick glaubt.

Das kreative Social Media-Marketing, inklusive Blogging, verleitet nicht automatisch dazu, über rechtliche Risiken nachzudenken, will man doch spontan, bunt, schnell und authentisch wirken. Doch leider bietet der strenge Rechtsrahmen keinen Bonus für Social Media-Beiträge bei Facebook, Twitter oder in Blogs. Auch bei diesen schnellen Kommunikationswegen gelten dieselben strengen rechtlichen Regeln wie bei herkömmlichen Werbe- bzw. Vertriebskampagnen. Die Marketing-Kreativität, verbunden mit den technischen Möglichkeiten, finden ihre Grenzen im breiten „Social Media-Recht“: Urhebergesetz, Markengesetz, Telemediengesetz, Bundesdatenschutzgesetz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Bürgerlichen Gesetzbuch und noch einige mehr.

Folgende Themenbereiche haben sich immer wieder als besonders problematisch erwiesen:

  • Impressumspflicht
  • Datenschutzerklärung
  • Verhaltensrichtlinien
  • Linkhaftung

Hier lauern typische Abmahnfallen, die wir etwas genauer beleuchten wollen und Ihnen zeigen, wie Sie sich schützen können.

Impressum
Von ganz entscheidender Bedeutung für die Rechtssicherheit von Onlineangeboten ist die korrekte Darstellung des Impressums. Dabei ist es durchaus zulässig, dass von der Social-Media-Seite auf das Impressum der Unternehmenshomepage verlinkt wird. Dieser Link muss jedoch als Impressum gekennzeichnet sein und zusätzlich muss das Impressum selber den Hinweis enthalten, dass es auch für die Social-Media-Seite gelten soll. Da über die meisten Social-Media-Seiten auch eine organisierte Pressearbeit stattfindet, ist im Impressum auch der redaktionell Verantwortliche zu benennen.
Soll keine Verlinkung auf das bestehende Impressum durchgeführt werden, so muss das Impressum der Social-Media-Seite alle Anforderungen eines „normalen“ Impressums im Internet erfüllen. Hinweise hierzu finden sich auf unserem Merkblatt „Impressumspflicht im Internet“, welches auf unserer Homepage zu finden ist.

Datenschutzerklärung
Immer, wenn Ihr Social-Media-Angebot nicht in eine Plattform (wie z.B. Facebook) eingebettet ist, sondern alleine steht (wie z.B. Blogs auf wordpress.com) ist eine Da-tenschutzerklärung notwendig.
Die gesetzlichen Anforderungen an eine Datenschutzerklärung im Social Web haben sich als realitätsfern erwiesen, da der Gesetzgeber verlangt, dass die Datenschutzerklärung den Nutzern zu Beginn des Nutzungsvorgangs präsentiert wird. Hierfür würde man eine Vorschaltseite benötigen. In der Praxis reicht es daher aus, wenn überhaupt eine Datenschutzerklärung vorhanden ist. Der Link muss wie beim Impressum leicht erkennbar und erreichbar sein.
In eine Datenschutzerklärung gehören:

  • eine Beschreibung, welche personenbezogenen Daten in welchem Umfang und für welche Zwecke erhoben werden
  • Informationen über Cookies
  • Informationen über eingesetzte Dienste Dritter und deren Datenverwendung
  • (z.B. Google Analytics)
  • Informationen, welche Daten an wen weitergeleitet werden
  • Hinweis auf Auskunfts- und Widerrufsrecht der Besucher
  • Kontaktdaten

AGB/Verhaltensrichtlinien
AGB gelten laut Gesetz nur dann, wenn sie vor der Nutzung des Onlineangebotes wirksam in einen Vertrag einbezogen wurden, was wieder eine Vorschaltseite benö-tigen würde. Der typische Fall wirksam einbezogener AGB sind die Nutzungsbedin-gungen der Social Networks selbst. Wenn hingegen ein Onlineangebot wie ein Blog oder ein Social-Media-Profil auch ohne diese Hürde betreten werden kann, haben die AGB allenfalls die Wirkung von Hinweisen und Wünschen, was jedoch durchaus sinnvoll sein kann. Mit solchen Verhaltensrichtlinien (auch bekannt als „Netiquette“) kann man zum Beispiel dem Vorwurf der Zensur vorbeugen.

Disclaimer/Ausschluss der Linkhaftung
Ein häufig zu findender pauschaler Haftungsausschluss – sog. Disclaimer – ist im deutschen Recht unwirksam. Gleiches gilt für diesen beliebten, aber schädlichen Hinweis:

„Mit dem Urteil vom 12.09.2998 – 312 O 58/98 – zur Haftung für Links hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggfs. mit zu verantworten hat. Dieses kann, so das LG, nur verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten, der von uns verlinkten Seiten.“

Ein solcher Disclaimer ist eben gerade keine ausdrückliche, sondern eine pauschale Distanzierung! Er ersetzt vor allem nicht die regelmäßige Kontrolle der eingebundenen Links auf Veränderungen und unerwünschte oder strafbare Inhalte.

Fazit
Diese kurzen Fingerzeige können Ihre Aktivitäten im Social Media rechtssicherer gestalten. Aber auch, wenn Sie sich penibel an diese Ratschläge halten, verbleibt ein gewisses Restrisiko für Ihr Unternehmen mit Abmahnungen oder sonstigen Schadenersatzansprüchen konfrontiert zu werden. Dies liegt zum einen an der „Lebendigkeit“ der Medien, die schnelles Veröffentlichen ohne letzte Absicherung erfordern, als auch an der Tastsache, dass bei vielen Fragen der Social Media Anwendungen schlichtweg keine Rechtssicherheit besteht. Die schnellen technischen Entwicklungen und die daraus resultierenden neuen Marketinginstrumente werden von dem bestehenden Rechtsrahmen nicht zeitgemäß abgebildet. So werden oftmals juristische Fragen aufgeworfen, die weder vom Gesetzgeber erfasst, noch von der Rechtsprechung entschieden sind und einer eigenen juristischen Bewertung bzw. einer Risikoabwägung bedürfen. Es kann daher nicht überraschen, dass „Fehler“ der Mitarbeiter im Umgang mit Social Media vorprogrammiert sind und ein gewisses Maß an Fehlertoleranz zum Social Media „Geschäftsrisiko“ gehört.

Bildnachweis: © ilro – Fotolia.com

2 Gedanken zu “Social Media für Unternehmen – Fallstricke und Haftungsrisiken

  1. Pingback: Netz-Fundstücke 05/13 IHK Onlinemarketing | IHK Onlinemarketing

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