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Rechtsverletzungen durch Auto-Vervollständigung von Suchanfragen

googlesuche_rechtssprechung(Gastbeitrag) Google ist verpflichtet automatische Suchvorschläge dann zu löschen, wenn sie Persönlichkeitsrechte von Nutzern verletzen. So entschied der Bundesgerichtshof  in einem aktuellen Grundsatzurteil vom 14.05.2013 -Az.: VI ZR 269/12-.

Die Karlsruher Richter gaben einem Unternehmer recht, welcher vom Internetkonzern Google die Unterlassung  der automatischen Vervollständigung seines Namens um die Begriffe „Scientology“ und „Betrug“ verlangte. Damit erreichte der Kläger sein Ziel: diese Wortkombinationen werden bei Google nicht mehr automatisch mit seinem Namen in Verbindung gebracht. Die Richter weisen darauf hin, dass der Betreiber einer Suchmaschine wie Google die Persönlichkeitsrechte nicht verletzen darf. Zwar ist der Betreiber nicht verpflichtet durch eine Software generierte Auto-Vervollständigung generell auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Allerdings haftet der Betreibe dann, wenn er von der Persönlichkeitsrechtsverletzungen Kenntnis erlangt. Das ist z.B. dann der Fall, wenn Betroffene sich bei Google beschweren. Der Betreiber muss in solchen Fällen die Beschwerden prüfen und bei rechtswidrigen Verletzungen von Persönlichkeitsrechten die Auto-Vervollständigung von Suchanfragen unterbinden.
Die neue Rechtsprechung verdient Zustimmung. Sie bestätigt erneut, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.

Bildnachweis: © rangizzz – Fotolia.com

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