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Auswirkungen des Leistungsschutzrechts für Blogger

© Aamon - Fotolia.com(Gastartikel) Seit dem 01.08.2013 gibt es ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das ihnen das ausschließliche Recht gewährt, Presseerzeugnisse sowie Auszüge dessen zu veröffentlichen. Die Regelung hat zur Konsequenz, dass vor der Übernahme von Presseausschnitten die Einwilligung der Verlage erforderlich ist und ein Lizenzentgelt anfällt. Allerdings gilt dies nur für gewerbliche Suchmaschinen- und Diensteanbieter, die Inhalte der Presseerzeugnisse entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten. Erfasst sind damit alle Dienste, die als Suchergebnisse ein gebündeltes Nachrichtenangebot listen und durch Snippets auf die Verlagsseiten verweisen (klassische Suchmaschinen, News-Aggregatoren).

Sinn dieser Neuregelung ist es, den Verlagen Schutz davor zu gewähren, dass sich bestimmte Anbieter die verlegerische Leistung durch Übernahme von Text-ausschnitten ohne Lizenz zu eigen machen und dadurch Werbeeinnahmen erzielen.

Der Schutz bezieht sich aber nicht auf den Inhalt der Presseartikel, sondern auf die organisatorische und technische Leistung zur Festlegung des Presseer-zeugnisses durch den Verlag, betrifft es auch nur einen Textausschnitt.

Müssen Blogger das Leistungsschutzrecht von Presseverlegern beachten?
Soweit – wie in den meisten Blogs – vereinzelt ein Presseartikel lediglich als Aufhänger für einen Diskussionsanstoß dient, muss das Leistungsschutzrecht nicht beachtet werden. Hier werden gerade nicht fremde Beiträge systematisch aufbereitet und zur Verfügung gestellt.

Folgende Regelungen werden aber in dieser Konstellation bereits nach geltender Rechtslage nicht von der Neuregelung berührt und sind zu beachten:

  • Vollständige Artikel und längere Passagen dürfen ohne Genehmigung nicht übernommen werden.
  • Die eigene Wiedergabe des Textes bleibt zulässig.
  • Ausschnitte aus Presseartikel dürfen – in Grenzen – zitiert werden.
  • Eine reine Verlinkung bleibt zulässig.

Falls Blogportale aber systematisch journalistische Beiträge nach einer bestimmten Kategorie sammeln und durch deren Textauszüge aufbereiten (regelmäßige Presseschau, Artikelübersicht im Blog), ist wohl die Einwilligung in die Nutzung erforderlich. Dies betrifft aber nur gewerbliche Aggregationsdienste. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Internet vollständig für die Suche nach fremden Presseartikeln genutzt wird oder lediglich ein bestimmter Themenbereich. Die Suchfunktion im Rahmen des eigenen Datenbestandes ist hiervon ausgenommen.

Der Gesetzeswortlaut sieht aber eine Ausnahme vor: die Übernahme von einzelnen Wörtern und kleinsten Textausschnitten aus Presseartikeln wird nicht vom Leistungsschutzrecht der Presseverlage erfasst und ist zulässig. Welche genaue Wortanzahl sich allerdings dahinter verbirgt, ist dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen. Die gerichtliche Auslegung bleibt abzuwarten. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsunsicherheit empfiehlt sich die Beschränkung in Bezug auf „einzelne Worte“ auf eine geringe Anzahl (1-3 Wörter). Die derzeit praktizierte Übernahme von Textausschnitten, die mehr als 1-2 Zeilen oder mehr als 10-15 Wörtern umfasst, dürfte nicht mehr ohne Einwilligung erlaubt sein.

Was ist darüber hinaus zu berücksichtigen?

  • Die reine Verlinkung auf Presseartikel bleibt zulässig. Vorsicht ist aber auch hier geboten, wenn die Beschreibung des Links mithilfe von Snippets aus der Originalquelle erfolgt. Es gilt wiederum: bis zu einer gerichtlichen Klärung einer zulässigen Wortanzahl soll lediglich eine sehr verkürzte Wiedergabe des Presseartikels erfolgen.
  • Das Schutzrecht der Presseverlage erlischt ein Jahr nach Veröffentlichung.
  • Zitate sind, wie bisher zulässig.
  • Die vollständige Übernahme von Texten und Passagen ist unzulässig.
  • Die eigene Wiedergabe des Textes ist nach wie vor zulässig.
  • Soweit Verlage auf ihr Schutzrecht verzichten, muss bei Übernahme von Presseausschnitten dennoch richtig zitiert werden. Zudem können nur kurze Textauszüge übernommen werden.
  • Wird das neue Schutzrecht nicht beachtet, kann eine Abmahnung erfolgen.

Eigenes Leistungsschutzrecht für Blogs?
Blogportale können unter Umständen Hersteller von Presseerzeugnissen sein. Dies hat zur Folge, dass auch ein Blogger bei Verwendung seines Blogs durch Suchmaschinenanbieter oder ähnliche Dienste eine Vergütung verlangen kann.

Voraussetzung dafür ist nach der Gesetzesbegründung eine verlagstypische Erscheinung des Blogs:

  • der Blog muss eine Sammlung journalistischer Beiträge darstellen,
  • die redaktionell bearbeitet sind,
  • die Beitragssammlung muss periodisch und
  • unter einem Titel erfolgen.

Dem unterliegt nicht:

  • die „bloße Nachrichtenzusammenstellung“
  • soweit Blogportale dem Nutzer die Möglichkeit geben, selbst darüber zu entscheiden, in welchen Kategorien sie ihre Beiträge einstellen; hier fehlt die aktive Auflistung von Beiträgen durch das Portal
  • nach dem Gesetzeswortlaut die reine Eigenwerbung

Auswirkungen auf andere soziale Netzwerke
Das Leistungsschutzrecht wird Dienste wie Twitter und Facebook wohl nicht einschränken:

  • soweit den Artikel-Links ein einführender Textausschnitt oder die Artikelüberschrift vorangestellt wird, ist dieser zumeist derart verkürzt, dass das Leistungsschutzrecht der Verlage nicht erfasst ist
  • oft wird die gewerbliche Nutzung fehlen oder
  • die Absicht Presseerzeugnisse thematisch bereitzuhalten

Gastautorin: Christin Worbs – Juristin bei der IHK Mittlerer Niederrhein

Bildnachweis: © Aamon – Fotolia.com

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