Drucken

Facebook-Fanseiten dürfen nicht verboten werden

googlesuche_rechtssprechung(Gastartikel) Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 09.10.2013 dürfen Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein weiterhin Fan-Seiten in dem sozialen Netzwerk Facebook betreiben.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) verfügte im November 2011, dass die Unternehmen ihre Fanseiten auf Facebook deaktivieren müssen und drohten Bußgelder bis zu 50.000 Euro an, soweit sie nicht deaktiviert werden. Drei schleswig-holsteinische Unternehmen, darunter die Wirtschaftsakademie der IHK, betreiben bei Facebook eine Fanseite und haben gegen die Anordnung des ULD geklagt.

Bei der Einrichtung einer Fanseite kann der Betreiber lediglich darüber entscheiden, welchen Inhalt er einfügt. Er hat jedoch die Möglichkeit, kostenlos eine statistische Auswertung über Alter, Geschlecht und Herkunft der Seitenbesucher abzurufen. Mit der Funktion Insights, erhält er Einsicht in Statistiken über die Art und Weise und den Umfang, in dem andere Facebook-Nutzer die Fanpage nutzen. Die Statistikanalyse nimmt jedoch allein Facebook vor. Es entscheidet darüber, welche Daten in welchem Umfang für eine Auswertung an den Fanpage-Betreiber weitergegeben werden.

Das ULD ist nun der Auffassung, dass die Erfassung von Daten der Besucher gegen Vorschriften des Datenschutzes verstoße. Über die Datenerfassung von Facebook würde nicht ausreichend informiert werden, sodass auch nicht von einer wirksamen Einwilligung auszugehen sei. Des Weiteren gibt es keine Widerspruchsmöglichkeit durch die Seitenbesucher. Die Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen als Betreiber einer Facebook Fanseite seien nach der Auffassung der ULD hierfür mitverantwortlich, da sie durch die Eröffnung einer Fanpage die Datenerhebung und -verwertung erst ermöglichen.

Diese Verantwortlichkeit seitens der klagenden Unternehmen hat das Verwaltungsgericht mit seinem Urteil abgelehnt. Gem. § 3 Abs. 7 BDSG ist datenschutzrechtlich nur verantwortlich, wer personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet, nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt.

Die Entscheidung über die Datenverarbeitung im Rahmen der Insight-Funktion trifft alleine Facebook. Die Entscheidung des Betreibers, ob er eine Fanpage anlegt, kann nach diesem Urteil für die Annahme einer datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit nicht ausreichen. Denn durch die Eröffnung einer Fanpage liefert der Betreiber Facebook zwar die Möglichkeit weitere Daten zu sammeln, er erhält jedoch noch keine Möglichkeit, die Datenverarbeitung selbst zu kontrollieren. Insbesondere weisen die Analyseergebnisse, die Facebook ihm über Insights zur Verfügung stellt, keinerlei personenbezogene Daten mehr auf. Es fehlt daher der erforderliche tatsächliche oder rechtliche Einfluss auf die fragliche Datenverarbeitung und somit die Verantwortlichkeit der Fanpage-Betreiber. Zwar ist es offensichtlich, dass bei Facebook gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen werde. Hierfür trägt jedoch einzig Facebook die Verantwortung.

Aufgrund der wesentlichen Bedeutung des Falles, wurde die Berufung gegen dieses Urteil zugelassen, sodass abzuwarten ist, wie die höhere gerichtliche Instanz diesen Fall sieht. Trotzdem haben durch dieses Urteil die Unternehmen in Deutschland ein Stück mehr Rechtssicherheit gewonnen.

Bildnachweis: © rangizzz – Fotolia.com

Diese Artikel könnten Sie ebenfalls interessieren:

  1. Facebook-Einträge als Kündigungsgrund

Ein Gedanke zu “Facebook-Fanseiten dürfen nicht verboten werden

  1. …das Internet hat das, was früher als Nachricht in eine Richtung ging in einen Echtzeit Dialog mit Millionen umgewandelt.

    Facebook ist ein wichtiger Bestandteil dieser Kommunikation und öffnet das Tor zu über einer Milliarde Menschen weltweit.

    Aktuelle Zahlen zeigen, dass 67% der B2C und 41% der B2B Unternehmen, durch Facebook Kunden gewonnen haben.

    Diesen Kanal nicht für den sich anbietenden Echtzeit Dialog zu nutzen, resultiert darin, bewusst einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil aufzugeben!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Hinweis:
Bitte beachten Sie unsere Blogregeln. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihres Kommentars. Je nach Inhalt behalten wir uns vor, von einer Veröffentlichung abzusehen. Mit dem Absenden Ihres Kommentars stimmen Sie der Veröffentlichung auf dieser Website zu. Auf Wunsch des Absenders können Kommentare auch wieder gelöscht werden. Bitte senden Sie in diesem Fall eine E-Mail an den Administrator.