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Neue Regelungen zum Verbraucherschutzrecht

©-ilro---Fotolia.com(Gastartikel) Zum 13. Juni 2014 treten neue Regelungen zum Verbraucherschutz in Kraft, die durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie beschlossen wurden. Diese führen zu einer europaweit einheitlichen Behandlung von Verträgen zwischen Verbraucher und Unternehmer. Wesentliche Änderungen erfahren der stationäre Handel und das Widerrufsrecht.

Informationspflichten für den stationären Handel
Neu ist vor allem, dass auch Inhaber von Ladengeschäften bestimmte Informationspflichten für den Verbraucher einhalten müssen. Eine Ausnahme gilt nur für Geschäfte des täglichen Lebens, die sofort erfüllt werden. Soweit sich die Informationen nicht bereits unmittelbar aus den Umständen ergeben, muss der Verbraucher vor dem Vertragsabschluss in klarer und verständlicher Weise informiert werden über:

  • die wesentliche Eigenschaften der Ware/ Dienstleistung
  • die Identität und Kontaktdaten des Unternehmers
  • den Gesamtpreis der Ware/ Dienstleistung sowie alle Fracht-, Liefer- und Versandkosten (auch bei unbefristeten Verträgen und Abonnements)
  • die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie den Liefertermin
  • das Verfahren bei Beschwerden
  • Gewährleistungsrechte, ggfs. Garantien und Kundendienstleistungen
  • Bestehen eines Widerrufsrechts
  • Vertragslaufzeit und Kündigungsregelung bei Dauerverträgen
  • Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich technischer Schutzmöglichkeiten
  • Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte

Zu den Geschäften des täglichen Lebens zählen insbesondere: Lebensmittel, Zeitschriften, Drogerieartikel, Haushaltsware, Kleidung, Pflanzen, kleinere Elektrogeräte u.a.

Allgemeine Pflichten bei Verträgen mit Verbrauchern
Ganz unabhängig von der Vertriebsform gelten nun allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen. Diese galten teilweise bereits für Fernabsatzverträge.
Sobald der Unternehmer telefonisch Kontakt zum Verbraucher aufnimmt, muss er seine Identität offenlegen. Dies gilt auch für den Vertreter.
Der Verbraucher wird durch das Gesetz aber auch vor versteckten und unangemessenen Zusatzkosten geschützt. In Zukunft müssen sämtliche entgeltliche Nebenleistungen ausdrücklich vereinbart werden. Das betrifft etwa Bearbeitungsgebühren oder Stornierungskosten, die über die Hauptleistung des Unternehmers hinausgehen. Der Unternehmer muss dem Verbraucher auch eine unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit bieten. Soweit er dies ermöglicht, ist der Unternehmer berechtigt auch Kosten für bestimmte Zahlungsmittel zu fordern. Diese dürfen aber nicht die tatsächlichen Kosten des Unternehmers überschreiten. Entgelte für telefonische Rückfragen der Verbraucher zu bereits geschlossenen Verträgen dürfen nicht über die bloßen Kosten des  Telekommunikationsdienstes hinausgehen.

Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen
Die aufgeführten Informationspflichten für Ladengeschäfte gelten wie bisher auch. Daneben müssen Händler – teilweise neue Regelungen bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen beachten:

  • Verhaltenskodizies, denen sich der Unternehmer unterwirft und Zugang  zu diesen Regelwerken
  • Mindestvertragslaufzeit
  • mögliche Kautionsverpflichtungen
  • außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsschutzmöglichkeiten
  • Kosten für Fernkommunikationsmittel, sofern diese über die Kosten der bloßen Nutzung hinausgehen
  • Bestehen eines Widerrufsrechts
  • Angabe zu Lieferbeschränkungen und akzeptierten Zahlungsmitteln

Alle Informationen müssen dem Verbraucher nach dem Vertragsschluss klar und verständlich in Papierform oder, sofern der Verbraucher zugestimmt hat, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Der Verweis auf die Homepage ist unzureichend.

Die Anforderungen an die Informationspflichten sind aber bei Verträgen über Reparatur- und Instandhaltungen bis 200 Euro reduziert.

Die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistung wurden auch auf außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ausgeweitet. Die Informationen beziehen sich auf:

  • das Unternehmen (Identität und Hauptgeschäftstätigkeit)
  • wesentliche Modalitäten des Vertrages (Gesamtpreis, Kursschwankungen, Bezahlung, Vertragslaufzeit, Widerruf, Kündigung, Rechtsschutz).


Die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
haben sich nicht geändert. So muss der Unternehmer weiterhin über die zur Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern erforderlichen technischen Mittel zur Verfügung stellen, den Zugang der Bestellung unverzüglich elektronisch und dem Vertragspartner die Möglichkeit zu verschaffen, den Vertrag und die AGB abzurufen und wiedergabefähig zu speichern. Vor der Bestellung, spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs muss der Unternehmer klar und verständlich informieren über:

  • Lieferbeschränkungen und akzeptierte Zahlungsmittel (neue Regelung)
  • die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
  • Speicherung des Vertrages und dessen Zugänglichkeit
  • mögliche Korrektur von Eingabefehlern
  • die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
  • Verhaltenskodizies, denen sich der Unternehmer unterwirft.


Widerrufsrecht

Die Richtlinie führt dazu, dass es europaweit ein einheitliches Widerrufsrecht geben wird. Zur Einhaltung der neuen gesetzlichen Vorgaben, enthält das Gesetz auch eine Musterwiderrufsbelehrung und ein Widerrufsformular, die der Unternehmer nutzen darf.

  • Die Widerrufsfrist beträgt innerhalb der EU einheitlich 14 Tage nach Erhalt der Ware und Erfüllung der Informationspflicht.
  • Die Ausübung des Widerrufs hängt nunmehr von einer eindeutigen Erklärung des Verbrauchers ab. Bisher genügte lediglich die Rücksendung der Ware. Das Rückgaberecht ist gestrichen.
  • Die Rücksendekosten nach erfolgtem Widerruf trägt nunmehr der Verbraucher, es sei denn, der Unternehmer hat den Verbraucher nicht darüber informiert. Damit ist die 40-Euro-Grenze aufgehoben. Der Unternehmer kann sich aber auch bereit erklären die Kosten zu tragen.
  • Es gilt einheitlich eine 14-Tage-Frist zur Rückgewähr der Leistungen (Ware gegen Geld). Solange der Unternehmer die Ware noch nicht erhalten hat, ist er nicht verpflichtet den Kaufpreis zurückzuzahlen, wenn er nicht zumindest einen Nachweis der Rücksendung hat.
  • Neue Ausnahmen vom Widerrufsecht: Den Katalog ausgenommener Verträge hat der Gesetzgeber erweitert. Ein Widerrufsrecht besteht etwa nicht bei versiegelten Waren, deren Rückgabe aus Gründen der Hygiene nicht möglich ist
  • Der Widerruf kann nicht mehr unbegrenzt erklärt werden. Bei einer unrichtigen Belehrung erlischt das Widerrufsrecht spätestens 12 Monate nach Ablauf der 14-Tages-Frist. Das „ewige“ Widerrufsrecht gilt ausschließlich bei Verträgen über Finanzdienstleistungen fort.

 

Bildnachweis: © ilro – Fotolia.com.jpg

Ein Gedanke zu “Neue Regelungen zum Verbraucherschutzrecht

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