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Empfehlungswerbung nur mit Einwilligung zulässig!

fotogestoeber---Fotolia.com_artikelbild(Gastartikel) Die BGH Entscheidung zur Empfehlungswerbung:
Tell-a-Friend-Werbung nur mit Einwilligung zulässig!
(
Urteil vom 12.09.2013)

Tell-a-friend-Funktion
Die Tell-a-friend-Funktion wird oft von Unternehmen auf ihren Websites angeboten, um auf ihren Internetauftritt aufmerksam zu machen. Es handelt sich hierbei um eine Weiterempfehlungsfunktion, bei der Websitebesucher Inhalte der Seite durch eine Empfehlungs-E-Mail an einen Dritten versenden. Der Empfänger erhält dann eine durch das Unternehmen automatisch gesendete E-Mail.
Umstritten war bisher, ob diese Art der Empfehlung gegenüber unbekannten Personen per E-Mail erlaubt ist. Rechtliche Unsicherheit bestand auch über die Haftung des Unternehmens – unter dem Aspekt, dass der Versand nur durch einen Dritten und gerade nicht durch das Unternehmen erfolgt.

Unzulässige Werbung
Der BGH ordnet die Empfehlungsfunktion zunächst unproblematisch als Werbung ein. Dass bei dieser Funktion letztlich die E-Mail durch den Willen eines Dritten versandt wurde, ist hierbei nicht relevant. Abgestellt wird auf das Ziel dieser Empfehlung – nämlich Leistungen des Unternehmens zu präsentierten, um den Absatz zu fördern. Die Einordnung dieser E-Mail als Werbung kann dann aber wettbewerbsrechtliche Folgen auslösen. Der BGH urteilte, dass nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb diese Werbeform ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers eine unzumutbare Belästigung darstelle.
Der BGH stützt die Unzulässigkeit zusätzlich damit, dass ohne Einwilligungsvorbehalt mit einer Vielzahl von Werbe-E-Mails verschiedener Unternehmen zu rechnen wäre. In der Folge müsse jede E-Mail einzeln gesichtet und Widerspruch erhoben werden, um weitere E-Mails zu unterbinden.

Das Unternehmen, das eine Weiterempfehlungsfunktion anbietet, ist hierfür auch verantwortlich. Der BGH begründet dies damit, dass das Unternehmen die Empfehlungsfunktion zur Verfügung stelle und beim Empfänger als Absender erscheine. Dass ein Dritter den Versand veranlasst habe, sei für die Zurechnung unerheblich. Denn der Sinn der Weiterleitungsfunktion bestehe gerade darin, dem Empfänger einen Hinweis auf den Internetauftritt des Unternehmens zu übermitteln.

Der BGH hat hier nicht diskutiert, ob eine andere Wertung möglich ist, wenn nicht  das Unternehmen, sondern vielmehr der Nutzer der Verfasser der E-Mail ist und als Absender in Erscheinung tritt. Wie restriktiv die Frage der Zurechnung ist, bleibt abzuwarten.

Fazit
Die durch mehrere Gerichte im Vorfeld festgestellte Unzulässigkeit der Empfehlungswerbung wird nun durch den BGH bestätigt. Dessen Zulässigkeit richtet sich grundsätzlich  danach, ob vorher in genau diese Werbeform eingewilligt worden ist. Realistisch betrachtet wird dem Unternehmen diese Einwilligung aber gerade nicht vorliegen. Gerade auch unter dem Aspekt, dass ein Dritter willkürlich den Empfänger bestimmen kann.  Daher ist der Verzicht auf die Weiterempfehlungsfunktion dringend zu empfehlen.

Nicht Gegenstand des Urteils war die Möglichkeit die Empfehlung lediglich einem registrierten Nutzerkreis zukommen zulassen. In dieser Konstellation kann durchaus eine Einwilligung jedes einzelnen Nutzers vorliegen.

 

Bildnachweis: © fotogestoeber – Fotolia.com

 

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