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„Tippfehler-Domain“ kann wettbewerbswidrig sein!

Internetrecht(Gastartikel) In seinem Urteil vom 22. Januar 2014 hatte der Bundesgerichthof über die Zulässigkeit einer „Tippfehler-Domain“ – eines Domainnamens, der in einer bewusst fehlerhaften Schreibweise einer bereits registrierten Domain benutzt wird, zu entscheiden (Pressemitteilung).

 

Kläger in dem Verfahren war ein Wetterdienst mit der Domain www.wetteronline.de. Beklagter war ein Inhaber der Domain www.wetteronlin.de. Internetnutzer, die durch einen Tippfehler die Domain des Beklagten eingaben, wurden automatisch auf die Internetseite des Beklagten mit Werbung für private Krankenversicherungen weitergeleitet. Der Beklagte kassierte für jeden Aufruf ein Entgelt.

Der BGH urteilte, dass eine bewusste kommerzielle Nutzung einer solchen Domain wettbewerbswidrig sein könne und zur Unterlassung verpflichte. Dann nämlich, wenn ein Betreiber sich eine falsche Schreibweise einer Domain zunutze mache und damit Kunden abfange, die einen anderen Dienst aufrufen wollten.

Gleichzeitig macht der BGH aber auch deutlich, dass eine rechtlich zulässige Nutzung der „Tippfehler-Domain“ möglich sei. Ein Wettbewerbsverstoß läge dann nicht vor, wenn der Domaininhaber auf der sich öffnenden Internetseite sofort sichtbar darauf hinweise, dass dies nicht die Seite des Wetterdienstes sei.

Ein Löschungsanspruch, der aus dem Namensrecht resultiere, stehe dem klagenden Domaininhaber hier aber nicht zu. Für einen derartigen Löschungsanspruch kommt es maßgeblich darauf an, ob der registrierten Domain eine originäre namensmäßige Unterscheidungskraft zukommt. Der BGH entschied, dass der Domainname der Klägerin allein den Geschäftsgegenstand des Wetterdienstes beschreibe, aber keine Namensfunktion aufweise.

Zudem könne der Löschungsanspruch sich auch nicht auf die unlautere Nutzung der „Tippfehler-Domain“ stützen. Die Registrierung der „Tippfehler-Domain“ allein sei noch nicht wettbewerbswidrig und zudem sei eine rechtlich zulässige Nutzung denkbar.

Das Urteil zeigt, dass „Tippfehler-Domains“ zulässig sein können. Bei der Wahl des Domainnamens, der sich eng an einen bekannten Webdienst oder sonstigen Namen anlehnt, müssen die Grundsätze des Wettbewerbsrechts eingehalten werden.
Ein Löschungsanspruch gegenüber dem Inhaber der „Tippfehler-Domain“ besteht nicht automatisch!

 

Bildnachweis: © rangizzz – Fotolia.com

 

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