Drucken

Der Onlineshop & die Regelungsflut!

shopping cart(Gastartikel) Ein rechtssicherer Online-Shop hat hohe Hürden, denn allein die Einstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfüllt noch nicht den gesetzlichen Rahmen. Die Abmahnpraxis verdeutlicht ebenfalls, dass der wachsame Konkurrent auch das vollständige Impressum, sämtliche Preisangaben und Widerrufsinhalte kritisch untersucht. Mit nahezu unüberschaubaren Pflichten wird der Online-Händler konfrontiert. Und vor dem Hintergrund eines möglichst hohen Verbraucherschutzes – so sinnvoll dieser auch ist – nimmt das gesetzliche Regelungsmaß kein Ende.

 

Die nachfolgende Übersicht bietet einen ersten Leitfaden für einen rechtssicheren Online-Shop beim Verkauf gegenüber Verbrauchern:

Urheberrechte, Markenrechte müssen beachtet werden.

Impressum, § 5 Telemediengesetz (TMG): wer geschäftsmäßig über das Internet wirbt oder Leistungen anbietet, darf nicht anonym bleiben. Es müssen bestimmte Informationen nach über den Anbieter bereitgehalten werden (siehe Blogartikel: „Diese Angeben müssen im Impressum stehen“):

  • Das Impressum muss leicht erkennbar (gut wahrnehmbar)
  • von jeder Seite über einen Link erreichbar und ständig verfügbar
  • unmittelbar erreichbar (spätestens nach 2 Links: Bsp. Kontakt-Link Impressum-Link)
  • Bezeichnung des Links mit Impressum/Anbieterkennzeichnung

Die Angabe der Telefonnummer wird ab dem 13.Juni 2014 Pflicht. Es empfiehlt sich diese im Impressum aufzuführen!


Informationspflichten bei kommerzieller Werbung
, § 6 TMG (Werbung im Internet):

  • Kommerzielle Kommunikation muss klar als solche erkennbar sein. Der Auftraggeber dieser Art der Kommunikation muss eindeutig identifizierbar sein.
  • Sind Preisnachlässe, Angebote Geschenke klar als solche erkennbar?
  • Gewinnspiele/Preisausschreiben und deren Bedingungen klar erkennbar?

Pflichten bei journalistisch-redaktionellen Inhalten, § 55 Rundfunkstaatsvertrag:
Verantwortlicher für die Erstellung der Druckerzeugnisse muss genannt sein (Name, Anschrift)

Datenschutzhinweis zu Beginn des Nutzungsvorgangs, § 13 TMG:

  • Unterrichtung über Art, Umfang und Zweck der
  • Datenverwendung, wenn dies zur Vertragserfüllung notwendig ist.
  • idealerweise über einen ständig erreichbaren Link,
  • der idealerweise bereits von der Startseite sichtbar und erreichbar ist
  • Beschriftung mit „Datenschutzerklärung“

Ist die Verwendung von Daten nicht zur Vertragserfüllung notwendig, bedarf es einer ausdrücklichen Einwilligung des Kunden! Üblich ist die Verwendung einer Checkbox (Setzen eines Häkchen). Die Einwilligung muss jederzeit widerrufbar sein


Informationspflichten:
Katalogartig sieht bestimmt das Gesetz Informationen, die der Unternehmer bereithalten muss:

  • Identität des Unternehmers (Name/Anschrift, auch des Vertreters)
  • wesentliche Merkmale der Ware/ Dienstleistung: besondere
  • Bestimmungen für Kosmetik, Textilien, Lebensmittel, Schuhe,
  • Spielzeug
  • Mindestlaufzeit des Vertrages (bei wiederkehrender Leistung)
  • Liefervorbehalte
  • Preisangaben:
    – Angabe von Endpreisen (inkl. Umsatzsteuer und Liefer- und Versandkosten, Grundpreisangabe, wenn Mengeneinheit)
    – Kleinunternehmen sollen deutlich machen, dass sie keine Umsatzsteuer erheben und daher auch nicht ausweisen
  • Einzelheiten zu Zahlung und Lieferung: Kosten der Zusendung der Ware trägt der Unternehmer.
  • Hinweis auf Widerrufs- oder Rückgaberecht, deren Bedingung/Rechtsfolge zusätzliche Kosten, die durch die Nutzung des Fernkommunikations-
    mittels entstehen
  • Gültigkeitsdauer befristeter Angebote


Neuerungen ab 13. Juni 2014:

  • Ausdrückliche Vereinbarung über Zusatzkosten (Bearbeitungsgebühr,
    Stornoversicherung) erforderlich
  • Kunde muss zumindest auch unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit haben
  • Kundendiensthotlines: für telefonische Rückfragen von Bestandskunden dürfen nur noch die ortsüblichen Telefonkosten verlangt werden


Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Wirksame Einbeziehung notwendig! Gut sichtbarer Hinweis:

  1. AGB sind unter gut sichtbaren Link vollständig erreichbar oder
  2. Checkbox: Kunde bestätigt durch Setzen eines Hakens die AGB, die durch Link erreichbar sind.

AGB werden vor dem Bestellbutton und dessen Pflichtinformation platziert.


Button-Lösung – Gestaltung der letzten Seite des Bestellvorgangs

  • unmittelbar zeitlich und räumlich vor dem Bestellbutton müssen bestimmte Informationen klar und verständlich hervorgehoben genannt sein: wesentliche Produktmerkmale, Mindestvertragslaufzeit, Gesamtpreis, Liefer- und Versandkosten
  • unmittelbar: keine Trennelemente zwischen dem Informationskatalog und Button (AGB, Hinweis auf Widerrufsbelehrung gehören oberhalb)
  • Ein Link auf eine Produktbeschreibung sollte zulässig sein, wenn sich zumindest eine Kurzbeschreibung auf der Bestellseite befindet
  • Eindeutige Beschriftung des Buttons, die auf Kostenpflicht hinweist (zahlungspflichtig bestellen, kaufen, kostenpflichtig bestellen)
  • Button am Ende der Bestellübersicht unterhalb der Pflichtinformation
  • ein Scrollen zwischen Information und Button soll zulässig sein


Pflichten vor Vertragsschluss:

  • o.g. Informationspflichten müssen dem Verbraucher vor Vertragsschluss vorliegen
  • sog. Button-Lösung beachten
  • Aufklärung über:
    – technische Schritte zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern
    – Vertragssprache
    – Verhaltenskodizes des Unternehmers und deren Erreichbarkeit
  • Gestaltungspflichten:
    – Korrektur von Eingabefehlern zulassen
    – Eingang der Bestellung unverzüglich elektronisch bestätigen (Auto-Mail)
    – deutlicher Hinweis auf AGB, Widerruf/Rückgabe
    – Abruf/Speicherung der Vertragsbestimmungen und AGB ermöglichen (Anzeige auf Website ungenügend!)


Pflichten nach Vertragsschluss:
Der Unternehmer hat spätestens bis zur Erfüllung seiner Pflicht (Warenlieferung) dem Verbraucher in Textform (Papierform, E-Mail, Fax)

  • o.g. Informationspflichten (besonders Widerrufsbelehrung)
  • Vertragsbestimmungen und AGB
  • Infos über Gewährleistungsrechte und Kundendienst

mitzuteilen. Allein die Anzeige im Internet ist ungenügend!


Widerruf oder Rückgabe

  • Innerhalb von 14 Tagen,
  • wenn Verbraucher ordnungsgemäß belehrt wurde (in Textform)
  • Fristbeginn: bei Warenlieferung nicht vor Wareneingang beim Verbraucher;
  • Innerhalb eines Monats, wenn Belehrung nach Vertragsschluss erfolgt
  • Hinweis auf die Widerrufsbelehrung  sonst beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen (zeitlich unbegrenzt)
  • Belehrungsmuster nutzen
  • Rücksendekosten trägt grundsätzlich der Unternehmen. Können dem Verbraucher auferlegt werden, wenn Wert der Sache 40 € nicht übersteigt

Kein Widerruf bei:

  • Nach Kundenspezifikationen angefertigter Ware
  • Audio- und Videoaufzeichnung und Software, wenn Ware entsiegelt
  • Waren, die zur Rücksendung nicht geeignet sind


Neuerungen ab dem 13. Juni 2014
(Stichtag: keine Übergangsfrist) (Siehe auch Blogbeitrag aus Oktober 2013: neue Regelungen zum Verbraucherschutzrecht):

  • Es gibt KEIN Rückgaberecht des Verbrauchers mehr
  • Widerruf nur durch eindeutige Erklärung möglich (nicht formgebunden, also auch mündlich zulässig). Begründung nicht erforderlich.
  • Rücksendung der Ware ungenügend
  • Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnt nach Erhalt der Ware, wenn ordnungsgemäß belehrt.
  • Bei unrichtiger Belehrung erlischt Widerrufsrecht spätestens 12 Monate nach Ablauf der 14-Tages-Frist.
  • Rücksendekosten trägt grundsätzlich der Verbraucher, wenn er vorher darüber informiert wurde. Dies gilt unabhängig vom Wert der Sache.
  • Übernahme der Kosten durch den Unternehmer kann vereinbart werden.
  • Rückerstattung des Kaufpreise innerhalb 14 Tage (auch Hinsendekosten einer Standardlieferung, nicht Kosten für Express – und Nachnahmeversandt)
  • Rückerstattung kann vom Unternehmer verweigert werden, wenn Verbraucher nicht die Ware zurückschickt (Nachweis der Rücksendung ausreichend)
  • Ausschluss des Widerrufsrechts erweitert (Bsp. Rückgabe aus hygienischen Gründen nicht möglich)

Hinweis zur kostenlosen Veranstaltungen
27. März 2014: „Rechtssicherer Handel – Schutz vor Abmahnungen“, IHK Neuss, Anmeldung unter www.mittlerer-niederrhein.ihk.de (im Fenster Dokumentsuche die NR. v4013 eingeben)

7. Mai 2014 „Das neue Verbraucherrecht 2014 – Änderungen im Online-Handel“, IHK Krefeld, Anmeldung unter www.mittlerer-niederrhein.ihk.de (im Fenster Dokumentsuche die NR. v4002 eingeben)

Bildnachweis: © adimas – Fotolia.com.jpg

 

3 Gedanken zu “Der Onlineshop & die Regelungsflut!

  1. Pingback: Das Internet erobern: Mit einem eigenen Online-Shop - Puffbohne.de

  2. Hallo Christin,
    die Vorschriften für das Aufsetzen eines Online-Shops sind doch schon recht hoch. Vermutlich sogar schon so hoch, dass nach dieser Check-Liste dem einen oder anderen die Lust nach einem eigenen Shop vergangen ist :). Auf der anderen Seite sind die Daten auch ein Zeichen dafür, dass der Shops seriös aufgesetzt worden ist. Bei einem Shops ohne Impressum bestelle ich schon garnicht mehr. In diesem Sinne: Gute Geschäfte…

  3. Pingback: Internetrecht blog:existenzgründung | blog:existenzgründung

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *


*

Hinweis:
Bitte beachten Sie unsere Blogregeln. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihres Kommentars. Je nach Inhalt behalten wir uns vor, von einer Veröffentlichung abzusehen. Mit dem Absenden Ihres Kommentars stimmen Sie der Veröffentlichung auf dieser Website zu. Auf Wunsch des Absenders können Kommentare auch wieder gelöscht werden. Bitte senden Sie in diesem Fall eine E-Mail an den Administrator.