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Fehlende Datenschutzerklärung auf Webseite ist Wettbewerbsverstoß

© Aamon - Fotolia.comZum Wochenende eine kleine aber wichtige Meldung aus der Welt des Datenschutzes:

Lange war es umstritten, ob eine fehlende Datenschutzerklärung ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß oder nur eine nicht abmahnfähige Bagatelle ist. Jetzt hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az. 6 U 121/15): Werden Daten über ein Online-Kontaktformular erhoben, muss der Telemedienanbieter – also der Websitebetreiber – darüber aufklären, was und wozu er die Daten erhebt. Diese Pflichten nach § 13 Telemediengesetz (TMG) gelten gegenüber Verbrauchern und entfalten eine wettbewerbsbezogene Schutzfunktion, da die Informationsverpflichtung auch dazu dienen könnte, Beeinträchtigungen der Privatsphäre durch unerwünschte Werbung abzuwehren und zu unterbinden. Das Gericht hat damit entschieden, dass § 13 TMG eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG ist.
Eine fehlende Datenschutzerklärung kann also vom Konkurrenten abgemahnt werden. Weitere Informationen zur Datenschutzerklärung finden Sie hier auf unserer IHK-Internetseite.

Noch mehr Tipps und Hinweise zu Rechtsthemen im Internet und Onlinehandel haben wir in einer gesonderten Rubrik für Sie zusammengestellt. Bei weiteren Fragen helfen wir Ihnen gern.

Bildnachweis: © Aamon – Fotolia.com

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