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Wer verlinkt haftet – Disclaimer ade!

(Gastartikel) Das Landgericht Hamburg (Beschluss v. 18.11.2016, 310 O 402/16) hat entschieden: Wer Links auf fremde Seiten setzt, haftet für dort begangene Rechtsverletzungen. Damit hat das Gericht eine neue Abmahnfalle für alle Website-Betreiber eröffnet. Betroffen sind nicht nur Online-Händler, sondern auch Blogger und alle anderen, die einen eigenen Internetauftritt zu gewerblichen Zwecken betreiben. Nur wer umfangreiche Prüfpflichten einhält, kann sich von einer Haftung befreien.

Fotoveröffentlichung ohne Genehmigung

Was war geschehen?
Auf einer Website entdeckte ein Fotograf eines seiner Bilder. Für diese Veröffentlichung hatte er aber keine Zustimmung erteilt. Das war eine klare Urheberrechtsverletzung, denn fremde Bilder darf man nicht einfach kopieren und für eigene Zwecke einsetzen.

Zusätzlich entdecke der Fotograf aber noch eine dritte Website. Auf dieser befand sich ein Link auf die Seite, auf der das Bild ohne Zustimmung veröffentlicht war. Auf dieser dritten Seite wurde das Bild selbst aber nicht verwendet.

Im September hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass es eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, wenn kommerziell betriebene Seiten auf urheberrechtsverletzende Seiten verlinken. Der Fotograf wollte in einer Art „Musterprozess“ klären lassen, wie die deutschen Gerichte diese Vorgaben des EuGH in der Praxis anwenden. Daher mahnte er den Betreiber der Seite ab, die auf das Bild verlinkte.

In seiner Entscheidung folgte das Landgericht Hamburg dem EuGH: Die bloße Verlinkung auf die urheberrechtsverletzende Seite stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, dem Fotografen stehen entsprechende Unterlassungsansprüche zu und die Abmahnung erfolgte berechtigt.

Dies sei zumindest dann anzunehmen, wenn die Website, von der aus verlinkt wird, mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird.

Unwissenheit schützt nicht

Dass der Linksetzende nicht wusste, dass das Bild ohne Einverständnis veröffentlicht wurde, schützte ihn nicht. Denn er hätte dies prüfen müssen. Das Gericht führt dazu aus:

„Dass der Antragsgegner vorliegend nicht wusste, dass die verlinkte Zugänglichmachung rechtswidrig erfolgte, beruht auf seinem Verschulden; ihm ist diesbezüglich bedingter Vorsatz vorzuwerfen.
Die ihm zumutbaren Nachforschung zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zugänglichmachung hat der Antragsgegner in vorwerfbarer Weise unterlassen. Der Antragsgegner hat selbst erklärt:
„Allerdings wäre ich nicht im Entferntesten auf die Idee gekommen, beim dortigen Seitenbetreiber nachzufragen, ob er die entsprechenden Rechte zur Veröffentlichung hat, oder sonstige Nachforschungen zu den urheberrechtlichen Hintergründen des Bildes anzustellen. Das sah ich nicht als meine Aufgabe als Linksetzender an.“
Der Antragsgegner führt weiter aus, dass er vom zitierten EuGH-Urteil Kenntnis gehabt habe, aber auch dieses nicht zum Anlass für Nachforschungen genommen habe, weil er es für grundgesetzwidrig und für mit der EU­Grundrechtecharta unvereinbar halte.
Diese Ausführung belegen zur Überzeugung der Kammer, dass der Antragsgegner die Rechtswidrigkeit der verlinkten Zugänglichmachung der Umgestaltung zumin­dest billigend in Kauf genommen hat.“

Zumutbare Nachforschung

Wird die Website mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben, muss der Betreiber nach der Rechtsprechung des EuGH und des Landgerichts Hamburg „zumutbare Nachforschung“ durchführen, will er auf eine Seite verlinken.

Unklar ist aber, ob hierzu ein einfaches Nachfragen beim Seiten-Betreiber ausreichend ist. Unklar ist auch, ob man als Linksetzer in regelmäßigen Abständen nachfragen muss, ob sich auf der verlinkten Website etwas geändert hat und auch diese Änderungen alle rechtmäßig sind. Es stellt sich auch die Frage, ob man sich auf die Antwort des Betreibers verlassen darf oder ob man womöglich noch weitere Anstrengungen unternehmen muss, um eine Rechtsverletzung auszuschließen.

Wer handelt mit Gewinnerzielungsabsicht?

Wann ein Website-Betreiber mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, hat der EuGH in seinem Grundsatzurteil nicht definiert. Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass nicht das Setzen des einzelnen Links in Gewinnerzielungsabsicht geschehen muss, sondern, dass der gesamte Online-Auftritt des Verlinkenden mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt.

Wer z.B. einen Online-Shop betreibt, betreibt diesen ganz klar mit Gewinnerzielungsabsicht. Schwieriger kann die Beurteilung bei Blogs ausfallen. Aber schon, wenn dort Affiliate-Links oder bezahlte Werbung geschaltet ist, wird auch ein Blog mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben. Der Begriff der Gewinnerzielungsabsicht ist sehr weit zu verstehen.

Helfen Disclaimer?

Häufig findet man im Impressum einer Website eine Reihe an Haftungsausschlüssen, sog. Disclaimern. Diesen (oder so ähnlich) kennen sicherlich die meisten:

„Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – „Haftung für Links“ hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von den verlinkten Seiten.“

Aber wissen Sie was? Dieser Text war schon immer unsinnig und hat noch nie weitergeholfen. Denn das Landgericht Hamburg hat im Jahr 1998 das, was in dem Text steht, nämlich gar nicht entschieden.

Die aktuelle Entscheidung macht noch deutlicher, dass man sich von der Haftung nicht befreien kann. Der Unterlassungsanspruch ist ein gesetzlicher Anspruch, von dem man sich nicht selbst durch irgendeinen Text befreien kann.

Übrigens: Auch andere Haftungsausschlüsse im Impressum bringen nichts. Sie sind rechtlich bedeutungslos. 

Fazit

Die neue Entscheidung aus Hamburg macht „das Leben im Internet“ nicht leichter. Die Vorgaben des EuGH sind relativ eindeutig. Die Entscheidung ist im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangen. Da der Abgemahnte eine Abschlusserklärung abgegeben und damit erklärt hat, die einstweilige Verfügung anzuerkennen, ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen. Wer also Links auf fremde Seiten setzt, sollte bei dem Website-Betreiber vorher nachforschen, ob sich dort rechtsverletzende Inhalte befinden.

 

blog-raetze_martin-280pxZum Autor
Martin Rätze ist Diplom-Wirtschaftsjurist und arbeitet in der Rechtsabteilung der Trusted Shops GmbH in Köln. Er ist Autor im www.shopbetreiber-blog.de zum Thema E-Commerce-Recht.

 

 

 

2 Gedanken zu “Wer verlinkt haftet – Disclaimer ade!

  1. Ich würde bei neuen Links immer vorab nachfragen, ob der Websiten-Betreiber der verlinkten Seite bestätigen kann, dass er keine Rechte verletzt. Kommt eine solche Bestätigung nicht, würde ich auf den Link verzichten.

  2. Sehr geehrter Herr Rätze,

    empfehlen Sie als Maßnahme, gar nicht mehr zu verlinken? Denn wie soll ich sicherstellen, dass die Daten auf anderen Webseiten zu jedem Zeitpunkt keine Rechte Dritter verletzen?

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