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Aktuell: Diese Angaben müssen im Impressum stehen

Impressum White Line(Gastartikel) Das Gesetz verpflichtet Online-Händler dazu, zahlreiche Informationen bereitzuhalten. Dazu gehört es auch, dass ein vollständiges Impressum im Online-Shop vorzufinden ist. Der folgende Beitrag soll Ihnen einen Überblick über die größten Fallstricke bei der Erstellung eines Impressums geben.

Die Pflicht, ein Impressum im Online-Shop zu haben, kommt zum einen aus § 5 TMG sowie aus Art. 246a § 1 EGBGB. Diese Vorschriften haben wiederum ihren Ursprung im europäischen Recht. Ein Verstoß gegen diese Normen kann von Mitbewerbern und Verbänden abgemahnt werden. Das ist auch nicht nur eine theoretische Gefahr, sondern durchaus Alltag für Online-Händler.

Wo muss das Impressum stehen?
Wichtig ist, dass das Impressum von jeder Seite des Shops aus aufrufbar ist. Dafür genügt es, wenn von jeder Seite aus das Impressum verlinkt wird, sofern der Link eindeutig bezeichnet und auch als Link erkennbar ist, man nennt dies einen „sprechenden Link“. Der Besucher des Shops muss also erkennen, was sich hinter dem Link verbirgt. Am besten nutzt man hierfür die Linkbezeichnungen „Impressum“, „Kontakt“ oder auch „Anbieterkennzeichnung“. Nach der Rechtsprechung des BGH ist es auch zulässig, wenn das Impressum über eine Linkkette (z.B. zuerst klickt man auf „Kontakt“ und von da aus dann auf Impressum). Die Bezeichnung „backstage“ reicht dagegen z.B. nicht aus, meint das OLG Hamburg. Auch die Bezeichnung „Info“ ist für den Impressumslink nicht ausreichend.

Benennung des Betreibers
Online-Händler ohne Handelsregistereintrag müssen im Geschäftsverkehr immer mit vollständigem Vor- und Zunamen auftreten. Eine Firma haben diese Unternehmer nicht, daher wäre es falsch, im Impressum von einer Firma zu sprechen. Auch diese Falschbezeichnung kann abgemahnt werden. Durch Zusätze zum Namen darf nicht der Eindruck entstehen, dass das Unternehmen im Handelsregister eingetragen ist, daher sollte auch auf Fantasie-Zusätze verzichtet werden. Zudem darf keine Verwechslungsgefahr zu anderen Unternehmen aus der gleichen Branche bestehen.
Ein Muster-Impressum für den Einzelunternehmer könnte also so aussehen:

Max Muster
Demostraße 1
12345 Demostadt
Telefon: +49 (0)221 12345
Telefax: +49 (0)221 67890
E-Mail: max @ domain.de

Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung liegt bereits vor, wenn der Vorname fehlt oder abgekürzt wird. Hintergrund ist, dass der Verbraucher aus der Angabe „A. Meier“ oder „Frau Meier“ nicht erkennen kann, wer sein Vertragspartner wird.

Eine Firma haben nur Unternehmen, die im Handelsregister eingetragen sind, wie bspw. der eingetragene Kaufmann, die OHG, die GmbH oder die UG (haftungsbeschränkt). Auf die Bezeichnung „Firma“ sollte daher der nichteingetragene Einzelunternehmer verzichten.

Rechtsformzusatz
Handelt es sich nicht um einen Einzelunternehmer, muss deutlich kenntlich gemacht werden, um welche Rechtsform es sich handelt. So müssen Einzelkaufleute einen Rechtsformzusatz wie bspw. “e.K.”, eine Offene Handelsgesellschaft hingegen “OHG” anfügen.
Es würde bei der Shop GmbH also nicht ausreichend sein, wenn diese nur als „Shop“ im Impressum steht. Das Fehlen des Zusatzes „GmbH“ kann ebenfalls abgemahnt werden.

Vertretungsberechtigter
Im deutschen Recht ist die Nennung eines Vertretungsberechtigten bei juristischen Personen (also z.B. GmbH) festgeschrieben. Zu den Vertretungsberechtigten gehören die Geschäftsführer einer GmbH, Vorstände von AGen oder Prokuristen.

Nach der Vollharmonisierung des Wettbewerbsrechtes ist die fehlende Nennung eines Vertretungsberechtigten aber nicht mehr zwingend irreführen, da es an einer europarechtlichen Grundlage für diese Informationspflicht fehlt, wie das KG Berlin und das OLG Düsseldorf entschieden haben.

Wird allerdings ein Vertretungsberechtigter genannt, so muss diese Angabe korrekt sein, da sonst eine Irreführung angenommen werden kann.

Es wäre also irreführend, wie auch das OLG München bestätigt hat, wenn im Impressum die Angabe „Geschäftsführer“ erscheint, obwohl es sich nicht um eine GmbH oder eine UG (haftungsbeschränkt) handelt, sondern beispielsweise um ein Einzelunternehmer oder um einen e.K. Das Gericht geht dann zu Recht davon aus, dass durch die Bezeichnung „Geschäftsführer“ über die Unternehmensgröße irregeführt wird.

Ladungsfähige Anschrift
Das Gesetz schreibt ebenfalls vor, dass innerhalb der Anbieterkennzeichnung eine ladungsfähige Anschrift genannt werden muss. Dabei ist besonders wichtig, dass „ladungsfähig“ bedeutet, dass an diese Anschrift eine förmliche Zustellung erfolgen kann. Dies ist nur gegeben, wenn im Impressum eine Straße mit Hausnummer, Postleitzahl und Ort stehen. Nicht erfüllt ist diese Anforderung bei Angabe einer Postfachanschrift.
Die Angaben im Impressum müssen natürlich aktuell sein. Ziehen Sie als Einzelunternehmer um oder verlagert eine Gesellschaft ihren Sitz, so muss sich diese Änderung auch im Impressum widerspiegeln, andernfalls kann auch dies abgemahnt werden.

E-Mail-Adresse
Häufig zu Problemen führt die Verpflichtung eine E-Mail-Adresse anzugeben. Es gibt zahlreiche Händler, die sich davor scheuen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Oft wird die Belastung mit SPAM ins Feld geführt, was noch verständlich ist. Es ist aber auch die Rede davon, dass dann Kundenanfragen hereinkommen, für deren Bearbeitung die Zeit fehlen würde.

Unabhängig von den Gründen steht fest: Die Angabe einer E-Mail-Adresse ist im Online-Handel Pflicht! Diese Verpflichtung kann auch nicht durch die Bereitstellung eines Kontaktformulars, eine Telefon- oder Faxnummer umgangen werden.

Auch unzureichend ist es, z.B. einen Text „Ich freue mich auf E-Mails“ mit einer Mail-to Funktion zu verknüpfen. Denn dann können diesen Weg nur Personen beschreiten, die ein entsprechendes Mail-Programm nutzen.

Unternehmer dürfen die Pflicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse auch nicht dadurch aushebeln, dass sie bei eingehenden Mail-Anfragen einen Autoresponder verschicken, in dem klargestellt wird, dass Mails nicht gelesen werden und die Anfrage nicht bearbeitet wird. Das haben das LG Berlin und das LG Koblenz klargestellt.

Telefonnummer
Eine Telefonnummer muss nicht zwingend im Impressum angegeben werden. Allerdings muss neben der E-Mail-Adresse auch eine weitere Möglichkeit der schnellen, unmittelbaren Kontaktaufnahme genannt werden. Daher empfiehlt es sich, die Telefonnummer zu nennen.

Seit 13. Juni 2014 gelten allerdings die Regelungen der Verbraucherrechterichtlinie in Deutschland. Seit dem müssen alle Online-Händler eine Telefonnummer nennen, dies muss zwar nicht zwingend im Impressum geschehen, bietet sich aber an.

Umsatzsteuer-IDNr. und Handelsregisterdaten
Letztlich müssen Unternehmer noch Angaben zur ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IDNr.)und zu ihren Handelsregisterdaten machen, sofern vorhanden. Wichtig ist, dass man die USt-IDNr. nicht mit der normalen Steuernummer verwechselt. Diese gehört nämlich nicht ins Impressum, sondern nur auf Rechnungen.

Gesellschaften, die ins Handelsregister eingetragen sind, müssen Angaben zum Registergericht, zur Art des Registers (HRA oder HRB) sowie zur Register-Nummer machen.

Disclaimer
Häufig findet man im Impressum von Online-Shops auch sog. Disclaimer. Mit diesen Texten soll die Haftung des Website-Betreibers für verschiedene Dinge ausgeschlossen werden. Der wohl häufigste Disclaimer soll die Haftung für verlinkte Seiten ausschließen. In letzter Zeit liest man auch immer wieder Texte, die mit „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ (oder ähnlich) überschrieben sind. Gern genutzt wird auch ein Absatz zum Urheberrecht von verwendeten fremden Bildern.

All diese Disclaimer sind rechtlich völlig nutzlos. Man sollte unbedingt auf sie verzichten. Sie entfalten keinerlei Wirkung und können sogar gefährlich sein und zu Abmahnungen führen.

Impressum bei eBay, amazon & co.
Die Pflicht, ein Impressum bereitzuhalten, gilt nicht nur im eigenen Online-Shop (also unter einer eigenen Domain). Vielmehr ist ein Impressum auch bei Angeboten auf Plattformen wie eBay, amazon, rakuten, dawanda, hood und anderen zwingend erforderlich. Darüber hinaus muss ein Impressum auch auf einem geschäftlich genutzten XING-Profil bereit gehalten werden.

 

raetzAutor: Martin Rätze
Martin Rätze ist Diplom-Wirtschaftsjurist und arbeitet in der Rechtsabteilung der Trusted Shops GmbH in Köln. Er ist Autor im www.shopbetreiber-blog.de zum Thema E-Commerce-Recht.

 

 

 

 

 

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Bildnachweis: Fotolia_47043475_M

10 Gedanken zu “Aktuell: Diese Angaben müssen im Impressum stehen

  1. Ist das TMG denn die einzige Vorschrift, welche sich auf das Impressum bezieht? Was ist denn mit der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)? Die trifft doch ebenfalls auf Onlineangebote jeglicher Couleur zu und schreibt in §2 Abs. 2 eine Telefonnummer sogar explizit vor und lässt nur die Wahl zwischen Faxnummer oder Email. Im Umkehrschluss bedeutet es sogar, dass Unternehmen verpflichtet sind, eine Telefonnummer zu haben. Oder liege ich da falsch?

  2. Hallo Herr Rätze,
    was nützen die Vorgaben in Gesetzen und Verordnungen über Pflichtangaben im Impressum, wenn sich der Betreiber einer Webseite nicht darum kümmert? Welche Institution ist für die Einhaltung bzw. Abmahnung bei einem unvollständigen Impressum zuständig: Name, Telefon, Mail,… ?
    Dank & Gruß Rudolf K.

    • Hallo Herr Rudolf K.,

      Verstöße gegen Paragraf 5 Telemediengesetz stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 1 TMG eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält. Gemäß § 16 Abs. 3 TMG kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Ordnungswidrig handelt auch, wer absichtlich entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 TMG den Absender oder den kommerziellen Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht. Auch diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro, geahndet werden. Die Ordnungswidrigkeiten werden von den Landesmedienanstalten verfolgt.

      Verstöße gegen das Telemediengesetz (z.B. fehlende Angaben im Impressum) sind aber auch wettbewerbsrechtlich verfolgbare Ansprüche. Das Wettbewerbsrecht ist ein Recht, das das unlautere Verhalten des Marktteilnehmers schnell abstellen soll. Es ist ein Recht, das zivilrechtlich durchgesetzt werden muss. Abmahnungen dürfen deshalb nur der Mitbewerber (also der Konkurrent), qualifizierte Einrichtungen, Wettbewerbsvereine oder die IHK aussprechen (Paragraf 8 Absatz 3 UWG).

      Freundliche Grüße
      Romy Seifert

  3. Hallo Herr Rätze,

    vielen Dank für den sehr intressanten Artikel. Mir war bisher nicht bewusst, dass ein Haftungsausschluss keine Pflicht ist. Wie verhält es sich mit der Datenschutzerklärung, wenn beispielsweise nur ein Kontaktformular auf der Webseite zu finden ist? Ein sehr wichtige Frage wäre für mich noch: Wer ist fü das Impressum verantwortlich, der Webseitenersteller oder der Webseitenbetreiber?

    Freundliche Grüße

  4. Hallo

    Danke für die Information. ist es zulässig nur einen Geschäftsführer zu nennen?

    Oben schreiben Sie:
    Nach der Vollharmonisierung des Wettbewerbsrechtes ist die fehlende Nennung eines Vertretungsberechtigten aber nicht mehr zwingend irreführen ….

    Danke Mit freundlichen Grüßen Rob kuhlig

    Ist es

  5. Guten Abend, vielen Dank für Ihre Rückmeldung und den Link. Die Seite wird nur von der Hauptniederlassung betrieben / verwaltet. Allerdings bietet die Seite auch Terminbuchungen auf die beiden Zweigstellen (telefonisch und mit online-buchungssystem). Der Kunde muss vorher die Telefonnummer auswählen in welcher Firma er ein Termin machen möchte. Soll man totzdem nur das Impressum von der Hauptniederlassung reinsetzten?
    Danke und Gruß

  6. Hallo, danke für den Beitrag, er ist sehr ausführlich.
    Meine Frage an Sie (ich hoffe Sie können es mir beantworten).
    Wie geht man vor wenn eine GmbH zwei weitere Standorte hat. Also der Hauptsitz ist in der Musterstadt-Zentrum, die 1. Zweigstelle wäre in der Musterstadt-Anderer-Stadtteil und die 2. Zweigstelle wäre in einer anderen Stadt.

    Wäre das so korrekt?:

    Hauptniederlassung in der Musterstadt:
    Firma GmbH
    Musterstr. 2
    12345 Musterstadt

    Tel.: 0123 – 123456
    E-Mail: info@muster.de

    Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Max Mustermann

    Registergericht: Amtsgericht XXX
    Registernummer: HRB XXX

    Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UStG: DE XXX

    —————————-
    Zweigniederlassung in der Musterstadt-Stadtteil:
    Firma GmbH
    Musterstr. 33
    12345 Musterstadt

    Tel.: 0123 – 123456
    E-Mail: info@muster.de

    Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Max Mustermann

    Registergericht: Amtsgericht XXX
    Registernummer: HRB XXX

    Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UStG: DE XXX
    —————————–
    Zweigniederlassung in der anderen Stadt:
    Firma GmbH
    Musterstr. 88
    12345 Andere Stadt

    Tel.: 0123 – 123456
    E-Mail: info@muster.de

    Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Max Mustermann

    Registergericht: Amtsgericht XXX
    Registernummer: HRB XXX

    Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UStG: DE XXX
    ——————————

    Ich hoffe sie können es mir beantworten.

    Danke und Gruß

    • Hallo Sebastian,
      wichtig sind die Informationen darüber, wer der Diensteanbieter des Telemediums (also der Website oder des Online-Shops) ist, also wer rechtlich verantwortlich ist.

      Einfach alle Zweigniederlassungen mit ins Impressum aufzunehmen, wäre nicht empfehlenswert. Denn das suggeriert, dass man Klagen gegen die GmbH immer auch am Ort der Niederlassung erheben kann, was aber nicht möglich ist, vgl. § 21 ZPO.

      Es muss also die Frage gestellt werden: Wer betreibt den Online-Shop, die Hauptniederlassung oder eine der Zweigniederlassungen?

      Wird der Shop von der Hauptniederlassung betrieben, reichen auch die Angaben dieser. Wird er von einer der Zweigniederlassungen betrieben, dann Angaben der Hauptniederlassung und der betreibenden Zweigniederlassung.

      Ein Impressum, in dem auch die Problematik der Zweigniederlassung behandelt wird, können Sie sich hier kostenlos erstellen: http://shop.trustedshops.com/Rechtstexter-fuer-Ihr-Impressum

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